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Termin anfragen. Bei Bedarf prüfen wir Ihr Fahrzeug im Voraus, um eventuelle Mängel schon vorab zu erkennen und zu beheben. Die Haupt- und Abgasuntersuchung ist im Rahmen der zweijährigen Prüfung gesetzlich vorgeschrieben. Wir suchen ab sofort und in Vollzeit für unsere Firma in Berlin Marienfelde. Die Autohaus Furchtmann GmbH ist ein alt eingesessenes und etabliertes Traditionsunternehmen.

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Ihre Kurznachricht an uns. Darauf, ob der TÜV als Erfüllungsgehilfe des Beklagten anzusehen war oder diesem etwaige Versäumnisse des TÜV bei der Hauptuntersuchung mit Rücksicht auf den hoheitlichen Charakter der dem TÜV übertragenen Fahrzeugüberwachung nicht zugerechnet werden können, kommt es insoweit nicht an. Ihre Telefonnummer Pflichtfeld. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein.

Inhalt dieser Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer soll dann sein, dass das Fahrzeug die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen der Erteilung einer HU-Plakette besitzt.

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Ort der Nacherfüllung bei Motorschaden OLG Koblenz. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein Senatsurteile vom Denn angesichts der am Tag des Kaufvertrags durchgeführten, erfolgreichen Vorführung des Fahrzeugs zur Hauptuntersuchung versteht es sich nicht von selbst, dass der vom Berufungsgericht für erforderlich gehaltene Hinweis des Beklagten, das Fahrzeug nicht selbst untersucht zu haben, am Kaufentschluss der Klägerin etwas geändert hätte.

Hier ist insbesondere für gewerbliche Händler in Zukunft Vorsicht geboten, solche Zusätze nicht in den Vertrag aufzunehmen oder gegebenenfalls mit klarstellenden Ergänzungen zu versehen. Dann kontaktieren Sie uns.

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Search for: Startseite Aktuelles SOS-Erstberatung Wen vertreten wir? Unterlasse der Autohändler die Untersuchung oder führe er diese so oberflächlich durch, dass er schuldhaft Mängel übersehe, sei dieses Verhalten als vorsätzliche Pflichtverletzung zu werten, wenn der Autoverkäufer über die nur oberflächliche Überprüfung nicht aufkläre. Ihr Name Pflichtfeld.

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Dabei könne es keinen Unterschied machen, ob der Verkäufer einen privaten Gutachter beauftrage oder den mit hoheitlichen Aufgaben auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugüberwachung betrauten TÜV. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte habe den Kaufvertrag arglistig herbeigeführt, weil er die Klägerin nicht über die unterbliebene Fahrzeuguntersuchung aufgeklärt habe, ist bereits im Ansatz verfehlt, weil eine allgemeine Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers — entgegen der Annahme des Berufungsgerichts — nicht besteht.

Neben der echten Untersuchungspflicht bestehe jedoch eine generelle Untersuchungspflicht, die darauf beruhe, dass ein durchschnittlicher gebrauchter Personenkraftwagen technisch fehlerhaft oder zumindest fehleranfällig sei.

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August kaufte die Klägerin von dem Beklagten einen erstmalig am August zugelassenen O. Am Tag des Fahrzeugkaufs hatte der Technische Überwachungsverein TÜV die Hauptuntersuchung durchgeführt und das Fahrzeug beanstandungsfrei mit einer TÜV-Plakette versehen. Dies sei einem arglistigen Verschweigen eines Mangels gleichzusetzen. Es bedarf hierzu jedoch keiner weiteren tatrichterlichen Feststellungen, weil der Senat die Würdigung auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts selbst treffen kann vgl.

Zwar habe die Klägerin nicht beweisen können, dass der Beklagte positive Kenntnis von den Korrosionsschäden gehabt habe. Dies rechtfertige auch die Pflicht zur generellen Untersuchung. Denn ein Verkäufer verschweigt einen offenbarungspflichtigen Mangel bereits dann arglistig, wenn er ihn mindestens für möglich hält und gleichzeitig damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Kenntnis den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte BGH, Urteile vom Das Berufungsgericht hat — aus seiner Sicht folgerichtig — zwar nicht geprüft, ob die Nacherfüllung für die Klägerin hiernach unzumutbar war.

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Ihre E-Mail-Adresse Pflichtfeld. Fehlender Aschenbecher: Rücktritt möglich. Denn die Klägerin habe den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten, so dass dieser rückabzuwickeln sei. Eine echte Untersuchungspflicht treffe den Autohändler nur dann, wenn er einen konkreten Verdacht auf Fahrzeugmängel habe, was hier aber nicht der Fall gewesen sei. Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin erklärte daraufhin mit Schreiben vom August die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise den Rücktritt vom Kaufvertrag, und begründete dies mit den bei der Untersuchung festgestellten, die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs beeinträchtigenden Mängeln.

Der Umstand, dass der TÜV das Fahrzeug nicht beanstandet hat, rechtfertigt mit Blick auf die Unzumutbarkeit der Nacherfüllung keine andere Betrachtung.

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Gebrauchtwagenhändler erzielten für den Handel mit einem Gebrauchtfahrzeug in der Regel beim Verkauf einen höheren Preis als sie ihn beim Einkauf gezahlt hätten. Dieser erhebliche, die Verkehrssicherheit beeinträchtigende Mangel habe bereits bei Übergabe des Fahrzeugs an die Klägerin vorgelegen.

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom Februar wird zurückgewiesen. Und dies, obwohl er gegebenenfalls gar nicht dazu in der Lage ist, diese Voraussetzungen selbst zu überprüfen.

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Mit dieser sich aufdrängenden Überlegung hätte sich das Berufungsgericht auseinandersetzen müssen. Die Durchrostungen wären bereits bei einer einfachen Sichtprüfung des Unterbodens aufgefallen.

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Entscheidend: Der Verkäufer haftet auch, wenn der TÜV die Plakette fälschlicherweise erteilt. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.

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Dieses bewusste Fehlverhalten rechtfertige den Arglisteinwand. AutoKaufRecht Die Rechtsanwaltskanzlei der Kfz-Branche. Denn seine weitere Feststellung, wonach die vom Sachverständigen beschriebenen Durchrostungen schon bei Abschluss des Kaufvertrages vorhanden und derart gravierend gewesen seien, dass sie bei einer einfachen Sichtprüfung aufgefallen wären, legt den Schluss nahe, dass der Beklagte, der eine solche Sichtprüfung nach eigenem Vorbringen durchgeführt hat, diese Mängel entweder positiv gekannt oder zumindest für möglich gehalten hat.

BGH, Urteil vom Senatsurteil vom Angesichts dieser Umstände hat die Klägerin nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des Beklagten verloren. Wesentliche Voraussetzung ihrer Kalkulation sei eine sorgfältige Untersuchung des zu verkaufenden Fahrzeugs.

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Der Beklagte könne sich auch nicht damit entlasten, dass er das Fahrzeug noch am Tag des Verkaufs dem TÜV vorgeführt und dieser das Fahrzeug nicht beanstandet habe. Insbesondere die Korrosion an den vorderen Bremsleitungen hätte bei der am Verkaufstag durchgeführten Hauptuntersuchung beanstandet werden müssen.

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Es kann nämlich aufgrund dieser Rechtsprechung passieren, dass ein gewerblicher Händler ohne eigene technische Qualifikation haftet, wenn der TÜV die HU-Plakette ungerechtfertigt erteilt. Der Beklagte behauptet, er habe das Fahrzeug vor dem Verkauf durchgesehen und nur vordergründigen Rost festgestellt; im Übrigen habe er sich auf die Untersuchung des TÜV verlassen.

Entgegen der Auffassung der Revision stünde der Klägerin ein Anspruch auf Ersatz dieser Aufwendungen auch dann zu, wenn bereits die Arglistanfechtung begründet wäre.